China-Import-Trading Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Vermittlerdienstleistungen im Bereich Produktsuche und Import von China

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Verträge zwischen KIL Global Trading, Breitschachenstrasse 5, CH-9032 Engelburg (im Folgenden «Vermittler» genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden «Kunde» genannt), hinsichtlich der Vermittlung von Warenbezug, Produktsuche, Kommunikation mit Lieferanten, Qualitätskontrolle, Importabwicklung, Zahlungsabwicklung sowie logistischer Unterstützung bei Geschäftspartnern in China.

2. Vertragsgegenstand

Der Vermittler offeriert einzig Dienstleistungen zur Unterstützung bei der Produktsuche, der Auswahl und Kontaktaufnahme mit geeigneten Lieferanten in China, der Zahlungsabwicklung und auf Wunsch auch bei der Organisation von Qualitätskontrollen, Logistik und Zollabwicklung durch Dritte.
In Auftrag des Kunden übernimmt der Vermittler insbesondere:

· die Recherche von Produkten und geeigneten Lieferanten in China,

· die Verhandlung und Kommunikation mit Lieferanten,

· die Unterstützung und das Management des Einkaufsprozesses,

· sowie optional die Organisation von Qualitätskontrolle, Versand und Zollabwicklung, wenn dies vereinbart ist

3. Die Zahlung wird nur über den Vermittler abgewickelt: Der Kunde zahlt den fälligen Betrag an den Vermittler. Dieser überweist treuhänderisch im Namen und auf Anweisung des Kunden die Zahlung an den vereinbarten Lieferanten.

4. Der Vermittler handelt dabei ausdrücklich nicht als Verkäufer oder Importeur der Waren. Der Kaufvertrag für die bestellten Produkte kommt ausschliesslich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Lieferanten in China zustande.

5. Der Lieferant trägt die alleinige Verantwortung für Qualität, Lieferzeit, Produktkonformität und Mängelhaftung.

6. Der Vermittler nimmt Reklamationen entgegen und leitet diese an den entsprechenden Lieferanten weiter. Der Vermittler hilft dem Kunden bei der Kommunikation, übernimmt jedoch keine rechtliche Verantwortung für Mängel, Lieferverzögerungen oder Vertragsverletzungen des Lieferanten.

3. Vertragsschluss

Der Vermittler erstellt für den Kunden ein unverbindliches Angebot oder eine Rechnung über die angeforderten Produkte.
Ein Kaufvertrag wird ausschliesslich durch eine ausdrückliche Annahme (wie z. B. schriftliche Bestätigung oder Zahlung) zwischen dem Kunden und dem Lieferanten wirksam.
Die Zahlung wird über den Vermittler abgewickelt, der den Betrag treuhänderisch im Auftrag des Kunden an den Lieferanten weitergibt.
In diesem Zusammenhang ist der Vermittler nicht der Vertragspartner des Kaufgeschäfts.

4. Vertragsdauer und Kündigung

Mit dem Abschluss der vereinbarten Leistung endet der Vertrag. Es ist möglich, während der Bearbeitung zu kündigen. Dies berechtigt jedoch nicht zur Rückerstattung bereits gezahlter Beträge, wenn bereits Leistungen erbracht oder Zahlungen weitergeleitet wurden.

5. Pflichten des Vermittlers

Der Vermittler verpflichtet sich, Lieferanten sorgfältig auszuwählen und mit ihnen zu kommunizieren, basierend auf den vereinbarten Produktspezifikationen.
Der Vermittler ist nicht für die Vertragserfüllung oder die Qualität der Waren verantwortlich, da der Kaufvertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Lieferanten abgeschlossen wird.
Der Vermittler holt auf Wunsch Angebote für Dienstleistungen von Dritten (z. B. Qualitätskontrollen, Transport, Zoll) ein und leitet sie an den Kunden weiter.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde gibt dem Vermittler alle notwendigen Informationen zur Produktspezifikation vollständig weiter.
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass der Import rechtlich zulässig ist, einschliesslich der Aspekte des Marken-, Patent- und Produktschutzes.
Der Kunde schliesst eigenständig Kaufverträge mit dem Lieferanten ab oder tut dies mit Zustimmung des Vermittlers.

7. Zahlungsabwicklung und Risikoübertragung

Der Kunde transferiert den für die bestellten Produkte vereinbarten Betrag an den Vermittler. Er leitet die Zahlung treuhänderisch, unverzüglich und vollständig an den vom Kunden bestätigten Lieferanten in China weiter.
Der Vermittler fungiert nicht als Verkäufer oder Importeur. Der Kaufvertrag wird ausschliesslich zwischen dem Kunden und dem Lieferanten geschlossen. Der Vermittler übernimmt keine Verantwortung für die Vertragserfüllung durch den Lieferanten, insbesondere nicht für Lieferung, Qualität oder Mängel.
In der jeweiligen Rechnung werden die Zahlungsfrist, die Währung und die Bankverbindung des Vermittlers angegeben. Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, muss die Zahlung umgehend erfolgen. Sie darf

jedoch den Zeitraum von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum maximal überschreiten.

4. Die Höhe der Vermittlungsvergütung für die Leistungen des Vermittlers wird individuell festgelegt, entweder als Festpreis oder als Prozentsatz des Einkaufsvolumens.

5. Zusatzleistungen, wie etwa Qualitätskontrollen, Logistik, Zollabwicklung oder externe Dienstleistungen, werden separat in Rechnung gestellt und dem Kunden im Voraus transparent gemacht.

6. Der Vermittler haftet nicht für Verzögerungen Fehlüberweisungen oder Verluste, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden oder auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. technische Probleme, Bankenfehler, höhere Gewalt).

7. Der Kunde verpflichtet sich, vor der Überweisung sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen (insbesondere die Bankdaten des Lieferanten und die Bestellspezifikationen) korrekt sind. Fehler bei der Weiterleitung, die auf falsche Angaben des Kunden zurückzuführen sind, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

8. Der Vermittler übernimmt keine Haftung für die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Kaufvertrags durch den Lieferanten, insbesondere nicht für Produktionsfehler, Lieferverzug, Zollprobleme oder Falschlieferungen.

9. Der Kunde erhält die Information, dass bei dieser Zahlungsart kein Käuferschutz durch Zahlungsdienstleister (z.B. Paypal oder Kreditkartenanbieter) vorhanden ist. Die Nutzung des Vermittlers für die Zahlungsabwicklung geschieht auf eigenes Risiko des Kunden.

8. Lieferzeit und Verzögerung

Die Lieferzeiten, die angegeben werden, basieren auf Informationen der Lieferanten und sind nicht verbindlich.
Für Lieferverzögerungen, die vom Lieferanten oder durch Zoll, Transportdienstleister oder andere Dritte verursacht werden, haftet der Vermittler nicht.
Bei Verzögerungen erfolgt eine sofortige Information an den Kunden.

9. Qualitätskontrolle

Soweit vereinbart, kümmert sich der Vermittler um eine stichprobenartige Qualitätskontrolle durch Dritte (z. B. Inspektionsfirmen) vor dem Versand.
Die Verantwortung für die finale Qualität der Ware liegt beim Lieferanten.
Der Vermittler garantiert nicht, dass die Ware mit Mustern oder Spezifikationen übereinstimmt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich zugesichert.

10. Haftung

Nur Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht wurden, fallen in den Haftungsbereich des Vermittlers. Es besteht keine Haftung für einfache Fahrlässigkeit, es sei denn, wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind betroffen. Wird eine Kardinalpflicht verletzt, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
Der Vermittler garantiert nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verlässlichkeit von Informationen, die von Dritten oder Lieferanten stammen. Eine Haftung wird ebenfalls ausgeschlossen.

11. Haftungsausschluss bei höherer Gewalt

Der Vermittler übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht werden (wie z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, politische Unruhen, Streiks, Transportausfälle oder behördliche Maßnahmen).
In derartigen Fällen werden die Fristen angemessen verlängert. Können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Leistung dauerhaft unmöglich ist.

12. Rücktrittsrecht

Der Kunde kann nur zurücktreten, solange noch keine verbindliche Bestellung beim Lieferanten generiert oder eine Zahlung an ihn weitergeleitet wurde.
Im Falle eines Rücktritts sind die bereits vom Vermittler erbrachten Leistungen (wie Produktsuche, Kommunikation und Qualitätskontrolle) anteilig zu vergüten.
Nachdem die Bestellung abgewickelt wurde, kann man nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermittlers von der Bestellung zurücktreten.
Stellt sich heraus, dass die gewünschte Produktsuche unzumutbar oder nicht realisierbar ist, so hat der Vermittler das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

13. Mängelhaftung

Der Vermittler verkauft die Ware nicht und trägt keine Verantwortung für Mängel.
Etwaige Mängel sind umgehend mit dem Lieferanten zu besprechen. Auf Wunsch kann der Vermittler bei der Kommunikation helfen, ohne dabei rechtliche Verantwortung zu tragen.
Es ist ausgeschlossen, dass der Vermittler eine Rückerstattung vornimmt, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

Die beiden Parteien machen sich gegenseitig gegenüber vertraulich über alle geschäftlichen Vorgänge. Der Vermittler geht mit Kundendaten im Einklang mit dem aktuellen Datenschutzrecht um.

15. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags müssen schriftlich erfolgen. Auch die Abschaffung dieser Schriftformerfordernis wird von diesem Sachverhalt erfasst.
Falls einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder nicht umsetzbar sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
Es gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, anstelle der unwirksamen Bestimmung.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht des Sitzlandes des Vermittlers (z. B. Schweizer Recht)
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Vermittlers.